Abschlussprovision bei Bausparverträgen verhandelbar

Maria Lengemann

18. Dezember 2014

Die Bausparkassen waren empört. Der Inhaber der FMH-Finanzberatung, Maximilian Herbst, hatte ein Vergleichsportal für Bausparverträge gegründet, bei dem die Kunden bei Abschluss eines Bausparvertrages die Hälfte der Provision zurückerstattet bekommen haben. Die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung, jedoch hatte eine Erstattung der Provision durch die Vermittler von Bausparverträgen bereits 2005 untersagt. Nun ändert die BaFin ihre Auslegungsentscheidung und sieht die Erstattung der Abschlussgebühr nicht mehr als Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen an. Das Besondere an meinbausparvertrag.de war, dass Kunden, die einen Bausparvertrag über das Portal abgeschlossen haben, die Hälfte der Vermittlungsgebühr erstattet bekommen haben. Maximilian Herbst war der Meinung, dass Verbraucher, die sich selbst beraten, keine volle Provision zahlen müssten. Schließlich erfolgt der Vergleich der unterschiedlichen Verträge auf dem Online-Portal selbst. Die Bausparkassen hatte Herbst allerdings im Unklaren über seine geplante Vorgehensweise gelassen. Diese waren der Ansicht, eine Beurteilung der Produkte durch den Kunden selbst sei aufgrund der Komplexität der unterschiedlichen Bausparverträge nicht möglich. Die Weitergabe der Provision an den Kunden in Form einer Rückerstattung ist ein strittiges Thema. Die BaFin hatte mit ihrer Auslegungsentscheidung vom 30.05.2005 entschieden, dass die Erstattung der Provision für den Abschluss von Bausparverträgen eine Abweichung von den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) darstelle. Nach dem Bausparkassengesetz jedoch ist eine Änderung der Allgemeinen Bedingungen nicht ohne weiteres erlaubt. Dementsprechend ist zunächst unklar, ob Herbst sein Online-Portal weiterbetreiben kann. Auf meinbausparvertrag.de weist er darauf hin, dass das Projekt vorerst ruht. Das kann sich künftig durch die Stellungnahme der BaFin, in der sie ihren Auslegungsbescheid von 2005 korrigiert, ändern.