Bauplanung soll einfacher werden

Jinny Verdonck

29. April 2020

Der Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Das bedeutet, dass es teilweise nicht mehr erforderlich ist physisch Anwesend zu sein. Teilbereiche eines Planverfahrens können fortan virtuell erledigt werden. Dies dient u. a. dazu, den Neubau von Wohnungen in der Coronakrise zu sichern.

Der Planungssicherstellungsgesetzentwurf wurde vom Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat und vom Bundesumweltministerium vorgelegt. Dadurch soll eine Verzögerung wichtiger öffentlicher und privater Investitionen verhindert werden, wie im Wohnungsbaubereich, Klimaschutz und der Energie- und Verkehrswende. Das Gesetz ermöglicht es, die betroffenen Gesetze und Verfahren einheitlich anzuwenden. Somit erhalten die Behörden und Unternehmen Rechtssicherheit. Das Planungssicherstellungsgesetz ist bis zum 31. März 2021 befristet und muss noch den Bundestag und Bundesrat passieren.

Online-Alternativen

Bei diversen Planungs- und Genehmigungsverfahren war bislang eine körperliche Präsenz erforderlich, wie beim Einsehen von Unterlagen oder bei Erörterungsterminen. Aufgrund der aktuellen Infektionsgefahr soll es durch das neue Gesetz möglich sein, derlei Verfahrensschritte online zu erledigen.

Auch öffentliche oder ortsübliche Vorhaben bekannt zu machen sowie Pläne auszulegen soll weitgehend per Internet möglich sein. Damit keiner von Möglichkeiten ausgeschlossen wird, sich zu beteiligen, sollen sowohl die Veröffentlichung wesentlicher Unterlagen und Entscheidungen als auch die Wahrnehmung von Verfahrensrechten im klassischen analogen Sinn fortbestehen.