BGH: Keine Haftung der WEG bei abgebrochenem Ast

Jinny Verdonck

2. April 2020

Ein Dienstleister wurde von einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zur Verkehrssicherungspflicht beauftragt und hat schuldhaft seine Pflichten verletzt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die WEG in einem solchen Fall keine Haftung übernimmt.

Hintergrund zum Fall

Ein Dienstleister kontrollierte im Auftrag der WEG die Bäume, die sich auf dem gemeinschaftlichen Grundstück befinden. Das Unternehmen führte jedes Jahr eine Baumkontrolle durch. Im Rahmen der jährlichen Kontrolle bestätigte das Unternehmen der WEG im Januar 2016, dass die Bäume sich in einem verkehrssicheren Zustand befänden. Doch wenige Monate später, im Mai 2016, fiel ein großer Ast von einem der Bäume herunter und beschädigte das Auto einer Wohnungseigentümerin. Daraufhin forderte die Eigentümerin Schadensersatz von der WEG in Höhe von 6.650 Euro.

Urteil des BGH

Laut den BGH-Richtern fällt in einer Wohnanlage die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten rechtlich unter der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dafür ist die Wohnungseigentümergemeinschaft im Innenverhältnis zu den vereinzelten Wohnungseigentümern in der Regel nicht verantwortlich. Wenn ein Dienstleister mit der Verkehrssicherungspflicht beauftragt wird und seine Pflichten verletzt, so kann der Beschädigte generell keine Ansprüche auf Schadenersatz gegen die WEG geltend machen.

Eine unangemessene Belastung des einzelnen Eigentümers sei nach Ansicht des BGH nicht gegeben. Da der Vertrag, der von der WEG abgeschlossen wurde, eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten aufweise, kann der Dienstleister direkt in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass die Beschädigte das Unternehmen verklagen könnte, das für die Kontrolle und das Beschneiden der Bäume verantwortlich war.

  

BGH, Urteil vom 13.12.2019, V ZR 43/19