BGH: Mietvertragskündigung wegen unangeleinter Hunde gerechtfertigt

Jinny Verdonck

8. April 2020

Hundebesitzern, die gegen die Hausordnung verstossen und ihre Hunde unangeleint auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen lassen, obwohl sie vom Vermieter mehrfach abgemahnt wurden, kann fristlos gekündigt werden. So hat es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 02.01.2020 entschieden. 

Hintergrund zum Fall

In der Hausordnung ist festgelegt, dass Hunde nicht unangeleint auf den gemeinschaftlichen Flächen, zu denen auch ein Kinderspielplatz zählt, herumlaufen dürfen. Die Hundebesitzer hielten sich jedoch nicht daran, woraufhin die Vermieterin sie wiederholt abmahnte. Doch trotz der Abmahnungen liefen die Hunde weiterhin frei auf der Gemeinschaftsfläche herum. Die Vermieterin kündigte daraufhin fristlos den Mietvertrag.

Das BGH-Urteil

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht urteilten, dass die Mietvertragskündigung rechtens sei und gaben der Klage auf Räumung statt. Die Mieter reagierten mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH und einem Antrag auf vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsentscheid.

Indem die Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen wie Grünflächen und dem Kinderspielplatz ohne Leine herumlaufen liessen, und somit gegen die Hausordnung verstießen und auch die Abmahnungen ignorierten, haben sie auch nach Ansicht der BGH-Richter ihre Pflichten aus dem Mietvertrag eindeutig verletzt. Aufgrund einer derart beharrlichen Verletzung der Pflichten vonseiten der Mieter war die fristlose Kündiung des Mietvertrages gerechtfertigt.

Dabei spielt es für die Beurteilung einer vertragswidrigen Nutzung keine Rolle, ob die Gemeinschaftsflächen verschmutzt wurden oder ob sich die anderen Mieter dadurch belästigt gefühlt haben. In diesem Fall hatten sich die Mitmieter jedoch tatsächlich über die Hunde beschwert.

BGH, Beschluss v. 2.1.2020, VIII ZR 328/19