Die Reform des Mietspiegelrechts ist in trockenen Tüchern

Jinny Verdonck

28. Juni 2021

Mit dem Ziel die Rechtssicherheit von Mietspiegeln zu verbessern, wurde die Reform des Mietspiegelrechts vom Bundestag beschlossen. Alle deutschen Städte, die über 50.000 Einwohner haben, sind in Zukunft zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. 

Nachdem manche Details im Laufe der Reformgespräche mehrfach geändert wurden, haben sich Union und SPD nun auf die Änderung des Mietspiegelrechts geeinigt. 

Auskunftspflicht

Mieter und Vermieter sind in Zukunft zur Wohnungsauskunft verpflichtet. Zu dieser Auskunftspflicht gehören Angaben zur Miethöhe sowie zu den Merkmalen des Wohnwertes. Vor der Reform war es möglich, die Antwort zu verweigern. Dies konnte jedoch zu einer Verzerrung des Ergebnisses führen. 

Klärung des Datenschutzes

Damit die Mietspiegel verbessert werden können, wurden auch rechtliche Aspekte des Datenschutzes geklärt. Jetzt sind sowohl Behörden als auch Meldeämter in der Lage, relevante Daten bereitzustellen und dürfen diese verarbeiten.

Mietspiegelpflicht ab 50.000 Einwohnern

Städte, die über 50.000 Einwohner aufweisen, sind fortan zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. 

Zweijähriger Bindungszeitraum

Mietspiegel haben auch weiterhin einen Bindungszeitraum von zwei Jahren. Nach diesem Zeitraum ist eine Fortschreibung der zulässigen Werte für die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß dem Verbraucherindex notwendig. Nach vier Jahren ist es an der Zeit, den Mietspiegel komplett neu zu ermitteln.