Für Mietwohnungen gibt es nun doch kein Umwandlungsverbot

Jinny Verdonck

1. Oktober 2020

Das vom Bundesinnen- und -bauminister Horst Seehofer (CSU) befürwortete Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen war innerhalb der Union umstritten. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hatte vor Kurzem herausgefunden, dass Mieter durch Umwandlung nicht verdrängt werden. Nun wurde bekannt gegeben, dass das Umwandlungsverbot ersatzlos aus dem Baulandsmobilisierungsgesetz gestrichen wurde.

Mieter sind bereits ausreichend geschützt

Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, genießen Mieter bereits einen Kündigungsschutz von bis zu zehn Jahren. Selbst nach Ablauf dieser Zeit kann der neue Eigentümer nicht ohne Weiteres eine Kündigung aussprechen, denn es ist ein Nachweis über Eigenbedarf erforderlich. Darüber hinaus haben Mieter ein Vorkaufsrecht, d. h. sie können die Wohnung, die umgewandelt werden soll, selbst kaufen. Ein Umwandlungsverbot hätte einen Mangel an Eigentumswohnungen zur Folge, die noch teurer sein würden. Experten empfehlen daher eine Förderung von Wohneigentum durch Darlehen, um das Eigenkapital zu stärken.

Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll mehr Bauland fürs Wohnen bereitgestellt werden. Für Kommunen soll das Vorkaufsrecht verlängert werden. Zudem sollen Baupläne für den günstigen Bau von Wohnungen aufgestellt werden.