Keine Vermietung mehr von privaten Wohnungen an Touristen

Maria Lengemann

1. Juni 2016

Lange Zeit hat das Geschäft bei Airbnb regelrecht einen Boom erfahren. Die Idee war so einfach wie genial. Privatleute konnten ihre Wohnungen an Touristen vermieten, wenn sie diese gerade nicht benötigt haben. Der kleine Nebenverdienst hat sich gelohnt. In Berlin ist das nun jedoch vorbei. Mit dem 01. Mai ist ein Gesetz in Kraft getreten das es in Berlin nicht mehr erlaubt, private Wohnräume an Touristen zu vermieten. Die Nutzung des Wohnraumes auf diese Weise stellt eine Zweckentfremdung dar, gegen die nun in der Politik vorgegangen wird.

Die Änderungen und Folgen nach dem 1. Mai

Seit dem ersten Mai gibt es nun in Berlin ein verschärftes Gesetz, das sich auf die Zweckentfremdung von Wohnräumen bezieht. Die Vermietung an Touristen darf nun nicht mehr durchgeführt werden. Wer seine Wohnung als eine Ferienwohnung anbieten möchte, der braucht dafür direkt eine Genehmigung. Das heißt, die Webportale, die hier als Vermittlung gedient haben, müssen alle illegalen Angebote löschen, da dies sonst strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Strafen sind nicht zu unterschätzen. Wer ohne eine Genehmigung seine Wohnung an Touristen vermietet, der kann Strafen in Höhe von bis zu 100.000 Euro erhalten. Um die eigene Wohnung weiterhin als Ferienwohnung vermieten zu können, muss eine Ausnahmegenehmigung beim zuständigen Bezirksamt angefordert werden. Online gibt es spezielle Antragsformulare, die dafür genutzt werden können. Auch der Vermieter muss diese Zweckentfremdung genehmigen. Damit ist es notwendig, gleich zwei Genehmigungen vorweisen zu können. Gleiches gilt auch für Eigentümer, auch wenn an dieser Stelle die Genehmigung des Vermieters wegfällt.

Ausnahmegenehmigung – das ist wichtig zu wissen

Nicht umsonst wird von einer Ausnahmegenehmigung gesprochen, was bedeutet, dass diese nicht ganz so einfach zu bekommen ist. Die Chancen, eine Bestätigung durch das Amt sowie durch den Vermieter zu bekommen, stehen schlecht. Die Stadt Berlin hat hier klare Restriktionen vorbereitet, was davon ausgehen lässt, dass rund 95% aller angehenden Anträge nicht genehmigt werden. Die Genehmigung wird nur dann erteilt, wenn die Vermietung ein öffentliches Interesse bedient. Das heißt, Chancen haben beispielsweise Mieter oder Eigentümer von Wohnungen, die Zimmer nahe von einem Krankenhaus anbieten, so dass hier Angehörige unterkomme können. Liegt eine Genehmigung vor, dann sollten sich Vermieter bewusst machen, dass alle Einnahmen versteuert werden müssen. Aber auch eine Absetzung der anfallenden Kosten ist möglich, so dass es sich hier lohnen kann, sich beraten zu lassen. Die genannten Vorgaben gelten auch für Zweitwohnungen, für die ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung vorliegen muss. Allerdings ist es wichtig zu wissen, dass die Regelung wirklich nur für Wohnungen gilt, wer einzelne Zimmer vermietet, der kommt nicht mit dem Gesetz in Konflikt. Allerdings muss für die Vermietung von Zimmern ebenfalls eine Genehmigung durch den Vermieter eingeholt werden und auch in diesem Fall sind die Einnahmen bei der Einkommenssteuer anzugeben. Bisher wurde diese Regelung nur für Berlin ins Leben gerufen, andere Bundesländer weisen zwar unterschiedliche Regelungen auf, es gibt aber noch keine Restriktionen und Strafen bei der Vermietung von Wohnungen an Touristen. Es haben sich jedoch einige Bundesländer dazu geäußert, dass die Thematik geprüft werden soll.