Mietspiegelreform und weitere Immobiliennews

Jinny Verdonck

28. September 2020

Entwurf zur Mietspiegelreform liegt vor

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Nun haben das Bundesinnenministerium und -bauministerium sowie das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Demnach sollen Vergleichswohnungen nicht länger für Mieterhöhungen herangezogen werden dürfen, wenn es einen qualifizierten Mietspiegel gibt. Ein Sachverständigengutachten sei jedoch noch möglich.

Die Reform sieht außerdem vor, dass sowohl Vermieter als auch Mieter die Pflicht haben können, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Wohnungsmerkmale zu geben. Diese Daten werden benötigt, um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Die einfachen Mietspiegel sollen weiterhin zulässig bleiben.


Verlängerung des Förderzeitraums für Baukindergeld um 3 Monate

Das Bundesministerium plant eine Verlängerung des Förderzeitraums, um das Baukindergeld zu gewähren. Bislang ist es bis zum 31. Dezember 2020 befristet und soll nun um drei weitere Monate bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

Da es für viele Antragsteller aufgrund der Coronapandemie schwierig ist, die gesetzten Fristen einzuhalten, ist die Verlängerung des Förderzeitraums geplant. Um die Förderung zu verlängern, sieht der Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 eine Übertragung der Mittel vor, die 2020 aufgrund der Coronapandemie nicht verwendet wurden. Das Baukindergeld wurde bis Ende August 2020 von ca. 260.500 Familien beantragt. Die gebundenen Förderungen betragen somit etwa 5,5 Mrd. Euro.

 

Coronapandemie: Das Eigenheim im Grünen wird beliebter

Private Käufer zieht es vermehrt in die Klein- und Mittelstädte. Laut einer Erhebung des Finanzierers Interhyp verstärke die Coronakrise diesen Trend.

In deutschen Metropolen ist der Wohnraum teuer und es gibt bislang keine Anzeichen, dass sich dies zukünftig ändern wird. Verglichen mit den letzten Jahren bleiben Menschen mittlerweile häufiger auf dem Land wohnen. Dieser Trend sei laut Interhyp durch die Coronapandemie verstärkt worden. Wer mehrere Tage die Woche im Homeoffice arbeiten kann, für den ist ein Haus im Grünen eine verlockende Option. Im Jahr 2016 wollten noch 63 % ein Haus oder eine Wohnung in einer Großstadt erwerben, während es in den ersten sechs Monaten 2020 nur noch 57 % waren. Zudem zogen vermehrt Menschen aus den Metropolen in Klein- und Mittelstädte.


Das Saarland sagt Schrottimmobilien den Kampf an

Wer im Saarland Schrottwohnungen vermietet, sieht sich schärferen Kontrollen und einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro ausgesetzt. So sieht es das saarländische Wohnungsaufsichtsgesetz vor.

Jedem Bewohner muss mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen, für Kinder bis zu 6 Jahren 6 Quadratmeter. Dadurch sollen Massenunterkünfte unterbunden werden. Außerdem muss die vermietete Immobilie mit sanitären Einrichtungen, Tageslicht, Kochmöglichkeiten und Heizung ausgestattet sein. Um die Begebenheiten vor Ort zu kontrollieren, ist es den Mitarbeitern der Kommunen gestattet, die Immobilien auch ohne die Zustimmung der Eigentümer und Bewohner zu betreten. In schwerwiegenden Fällen können die Räumlichkeiten für unbewohnbar erklärt werden. Eigentümer, die die Mängel trotz Aufforderung nicht beseitigen, müssen mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro rechnen. Auch eine Überbelegung der Wohnung kann ein hohes Bußgeld nach sich ziehen.